Gute Nacht, Kanzler

Wenn das Tagwerk vollbracht ist, legt sich Heinz-Christian Strache mit seinem Hund ins Bett und dokumentiert das gern auf seiner Facebook-Seite. So auch nach dem ORF-Sommergespräch mit Susanne Schnabl, in dem der FPÖ-Obmann mit den elf Oppositionsjahren auf dem Buckel wieder einmal die staatstragende Rolle übte. Seine mittlerweile fast 400.000 Fans lieben das. Hund & Herrl. Auf diesem Kanal können sie mit ihm kommunizieren, ohne dass eine Funsen oder Tussi – wie Straches Facebook-Freunde die ORF-Moderatorin zu nennen pflegen, von öden Namenswitzen gar nicht zu reden – den Meister dauernd unterbricht.

Nach dem TV-Auftritt der Auftritt auf Facebook: Strache kuschelt mit Hund.

Für seine Fans ist Heinz Christian Strache ja längst Kanzler der Herzen, auch wenn manche beginnen, sich schon mit einem Kanzler Norbert Gerwald Hofer anzufreunden, sollte der eventuell doch nicht Bundespräsident werden. Für den FPÖ-Obmann selbst ist es natürlich überhaupt keine Frage, dass das Bundeskanzleramt ab 2018 für ihn reserviert ist. Wenn ihm nicht Rot-Schwarz-Grün-Neos durch die größte Regenbogen-Verschwörung aller Zeiten den gar so sicher scheinenden Wahlsieg klauen. Und damit den Anspruch auf den Posten des Bundeskanzlers. Sagt der Chef jener Partei, die – wenn man so will – durch ihre Anfechtung der Bundespräsidentenwahl bisher als einzige jemandem einen Sieg gestohlen hat.

EU-Austrittspartei, wenn es gerade passt

Was Strache zur Kanzlerschaft und seine Partei zum Regieren befähigt, das hat er im Sommergespräch trotz großen Bemühens und professionell platzierter Botschaften an das Publikum nicht vermitteln können. Da ist einmal die Sache mit Europa, wo der  Präsidentschaftskandidat Hofer im ersten Brexit-Rausch auch für Österreich eine Volksabstimmung über den EU-Austritt gefordert hat – und zwar binnen eines Jahres. Dann musste Hofer zurückrudern, um dem Gegenkandidaten Alexander van der Bellen nicht einen Elfer für den Wahlkampf aufzulegen. Straches Linie ist jetzt: Er selbst habe nie den EU-Austritt gefordert, und auch im Parteiprogramm stehe davon nichts. Beides nicht richtig, aber probieren wird man’s ja noch dürfen.

Die Schatten auf dem Schattenkabinett

Interessant auch die Konturen von Straches Schattenkabinett. Nach geeignetem Personal für eine Bundesregierung gefragt, sind immer schon zuerst die Namen von Landesparteiobmännern gekommen. Zwei von denen sitzen mittlerweile mit SPÖ und  ÖVP sowie einer ohne Portefeuille in Regierungen. Johann Gudenus ist in Wien nicht amtsführender Vizebürgermeister, kassiert weit über 9000 Euro im Monat und tut (so wie der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel, ebenfalls nicht amtsführender Stadtrat & Großverdiener) nichts dafür, diese umstrittenen Proporzposten endlich abzuschaffen. Die FPÖ lässt so was niemandem durchgehen, hier drückt sie ein Auge zu.

Nepotismus macht sicher & ministrabel

Das gilt auch für den burgenländischen FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz, der in seinem neu geschaffenen Sicherheitsressort in der Landesregierung seinen besten Freund und den älteren Bruder von Präsidentschaftskandidat Hofer untergebracht hat. Das wurde mit vielfältigen Erklärungen verteidigt, sogar Hofer persönlich hat zu diesem Zweck zum Telefon gegriffen. Übrig bleibt, dass in der FPÖ auch Nepotismus kein Ausschließungsgrund von einem Ministeramt ist. Ebenso wenig wie Grenzüberschreitungen am rechten Rand: Der FPÖ-Abgeordnete und Anwalt Johannes Hübner steht ebenfalls auf der Ministerliste Straches.

Grenzüberschreitungen am rechten Rand

Hübner ist Anwalt der rechtsextremen Zeitschrift Aula, mit der die FPÖ sonst nichts zu tun haben will. Und Hübner verteidigt die Aula in Verfahren, die von KZ-Überlebenden angestrengt wurden, weil sie in der Monatszeitschrift pauschal als Massenmörder, Landplage und Kriminelle bezeichnet worden sind. So sieht es die Zivilrichterin, sie hat in der Sache eine Einstweilige Verfügung gegen die Aula erlassen. Johannes Hübner hat im Juni 2016 im deutschen Thüringen auch einen Vortrag vor der Gesellschaft für freie Publizistik gehalten, die sich als Dachverband von Verlagen und Autoren versteht, die sich der Meinungsfreiheit verschrieben haben. Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands geht es da freilich um Meinungsfreiheit im Sinne einer völkischen bis neonazistischen Umschreibung der Geschichte.

Strache allein auf dem falschen Dampfer

Befragt nach den Wirtschaftskapitänen, die er für sein Regierungsprojekt schon im Boot habe, ist Heinz Christian Strache dann lediglich Reinhard Pisec eingefallen. Pisec ist der Geschäftsführer einer Firma, die vor allem russische Papierfabriken mit Zellstoff beliefert. Er sitzt seit 2010 für die Wiener FPÖ im Bundesrat und hat diverse Ämter in der Wiener Wirtschaftskammer und der Wiener Industriellenvereinigung inne. Seit 2014 ist Pisec auch FPÖ-Industriesprecher, mit wirtschaftspolitischen Vorschlägen ist er aber bisher nicht aufgefallen. Dabei könnte Strache Hilfe gebrauchen. Im Sommergespräch hat er etwa fälschlich behauptet, die VOEST würde in Österreich nicht mehr investieren – obwohl der Vorzeigekonzern zuletzt hunderte Millionen im Land investiert hat und in Kapfenberg sogar ein komplett neues Edelstahlwerk bauen will.

Lieber Job-Propaganda als Job-Konzept

Straches Konzept ist auch sonst mager. Er will Jobs schaffen, gleichzeitig aber zwölf Milliarden Euro in der Verwaltung einsparen und einen teilweisen Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst einführen (den es schon seit vielen Jahren gibt). Den Arbeitsmarkt will Strache gegen Osteuropa abschotten, wie er die 60.000 Pflegekräfte von dort ersetzen will, ist offen geblieben. An den Folgen der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt und wie dem zu begegnen sei, hat sich der FPÖ-Obmann vorbeigeschwindelt. Am nächsten Tag hat er dann eine Grafik auf Facebook gepostet, die das alles erklärt:

hc grafik

Autochthone Arbeitslosigkeit im Vergleich – der neueste FPÖ-Propagandaschmäh.

Wer so denkt und agitiert, der braucht keine klaren Konzepte. Der überzeugt aber auch nicht in Sachen Regierungsfähigkeit – außer natürlich seine Facebook-Freunde, die Strache in bedingungsloser Liebe zugetan sind. Nicht unähnlich dem Hund in seinem Bett. Gute Nacht, Herr Kanzler, hat ihm einer unter sein Kuschelbild geschrieben.

Völlig schleierhaft

Leider leben wir in einer Zeit des Populismus. Kein Mensch fragt mehr, was wirklich umgesetzt wird. Man gibt eine kräftige Meldung in den Medien ab und damit hat sich die Geschichte. Das sind die Worte von Reinhold Mitterlehner, der am Wochenende der Kleinen Zeitung sein Leid geklagt hat. Und der ÖVP-Obmann und Vizekanzler weiß, wovon er spricht: Hat er mit dem Innenminister sowie dem Außen- und Integrationsminister doch Zwei in seinem Team, die den Populismus gerade auf die Spitze treiben. Teile der Bundesregierung haben sich offenbar verselbstständigt & die Koalitionschefs sind machtlos. Das ist erschreckend.

Kanzler Christian Kern und er würden sich ja bemühen, aber es sei eben einfacher, nur Minister zu sein und Vorschläge abzusondern, als das Ganze zu koordinieren – und das noch dazu als Juniorpartner in der Regierung. Sagt Mitterlehner, der in dem Interview auch den US-Vizepräsidenten Joe Biden zitiert, der die Rolle des Zweiten als awful job bezeichnet habe. Auf gut Deutsch: ein grausiger Job. Der noch dazu von einer kaum verhohlenen Obmanndebatte in der ÖVP überlagert ist, wie Reinhold Mitterlehner weiß und zuletzt in der Sonntagskrone sehr anschaulich serviert bekam:

Im bunt bebilderten Geburtstagsinterview mit vielen geschenkten Fragen beklagt sich der ÖVP-Jungstar darüber, dass es nicht mehr erlaubt sei, Wahrheiten zu thematisieren – obwohl Sebastian Kurz Tag für Tag nichts anderes tut, als seine Wahrheiten unter das Volk zu bringen: Verbot der Vollverschleierung für Musliminnen vulgo Burka- und Niqab-Verbot, 1-Euro-Jobs für Asylberechtigte mit angedrohter Kürzung der Mindestsicherung & beinahe schon vergessen: die Internierung von Asylwerbern auf Inseln im Mittelmeer.  Man gibt eine kräftige Meldung in den Medien ab und damit hat sich die Geschichte. Wie sehr dieser Satz von ÖVP-Obmann Mitterlehner auf Kurz zugeschnitten war, muss offen bleiben. Das Verschleierungsverbot gilt nicht bei innerparteilichen Rivalitäten.

Symbolpolitik eines Geburtstagskindes

Faktum ist aber, dass es ein Verbot der Vollverschleierung in Österreich bereits gibt. Das gilt für Identitätsfeststellungen auf Flughäfen, bei Personenkontrollen durch die Polizei und auch vor Gericht. Ganz wesentliche Teile dessen, was in Deutschland unter dem Schlagwort Burka-Verbot kommen soll, sind bei uns schon wirksam. Das zeigt den populistischen Charakter des Kurz-Schwenks in dieser Frage noch deutlicher. Es ist und bleibt eine künstliche Debatte, wie der ÖVP-Minister selbst es vor zwei Jahren im Parlament genannt hat. Das heißt nicht, dass Burka und Niqab nicht abzulehnen sind. Sind sie. Und das heißt auch nicht, dass Symbolpolitik à la Kurz nicht manchmal auch gut & richtig sein kann. Aber derzeit gibt es andere Prioritäten.

Integration im Zuständigkeits-Chaos

Zum Beispiel die Integration auf dem Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung hat vor dem Sommer beschlossen, gemeinnützige Tätigkeiten schon im Asylverfahren zu forcieren – also auch für Asylwerber, die nicht arbeiten dürfen und oft jahrelang untätig sein müssen. Der zuständige Innenminister konnte bis jetzt keine Liste solcher Tätigkeiten vorlegen und auch sonst nichts, was die Beschäftigung von Asylwerbern durch Gemeinden erleichtern würde. Wolfgang Sobotka ist nämlich der Meinung, da gebe es ohnehin keine Hürden. Die berechtigte Kritik von Experten und Praktikern am Status quo sei nur ein Sommertheater, so Sobotka. Und auf dieser Bühne hatte dann auch Sebastian Kurz mit dem Schlagwort von den 1-Euro-Jobs seinen Auftritt.

Schlagwörter statt stringenter Politik

Der Integrationsminister meint damit genau diese gemeinnützigen Tätigkeiten, für die es noch immer keine Rahmenbedingungen gibt. Die sollen auch für Asylberechtigte angeboten werden, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Und es wäre nicht Kurz, wenn er das nicht mit einer Sanktion verbände: Kürzung der Mindestsicherung, wenn ein sogenannter 1-Euro-Job nicht angenommen wird. Damit wurde nicht mehr und nicht weniger als eine Debatte über die Schaffung eines zweiten Arbeitsmarkts angestoßen, zu der sich AMS-Chef Johannes Kopf auf Facebook sehr kluge Gedanken gemacht hat. Kopf beschreibt die Schwierigkeiten des Konzepts und merkt am Ende seiner Ausführungen an, dass es für Asylwerber ganz ausgezeichnet passen würde. Aber für die fühlt sich der Integrationsminister ja nicht zuständig.

Eine kräftige Meldung & damit hat sich’s

Und der zuständige Innenminister sieht hier kein Problem. Er will lieber mit dem Strafrecht gegen illegale Grenzübertritte vorgehen. Einsperren statt abschieben – ein Konzept, das schon in den USA nicht aufgegangen ist, sondern fatale Folgen gezeitigt hat. Laut Kurier beruhten im Jahr 2013 in den Vereinigten Staaten 55 Prozent aller Strafverfolgungen auf Migrationsvergehen, im südlichen Texas waren es sogar 84 Prozent. Man gibt eine kräftige Meldung in den Medien ab und damit hat sich die Geschichte. Der Satz von ÖVP-Obmann Mitterlehner trifft auch hier zu. Was freilich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nicht davon abhält, sowohl auf Sobotka als auch auf Kurz mit seinem Verschleierungsverbot freundlich zu reagieren. Nach dem Motto: Und was kriegen wir dafür? Vielleicht die Homo-Ehe?

Der Kanzler kann es nicht richten

Die Wertschöpfungsabgabe gibt es sicher nicht. Das hat die ÖVP klargestellt. Obwohl die Kern-SPÖ jetzt erstmals ein konkretes Konzept vorgelegt hat – zur Neubemessung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds mit dem Ziel, die Arbeitskosten zu entlasten. Nicht einmal nachdenken, ist die Botschaft an Kanzler Kern. Der ist auch nicht zu beneiden. Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie über Nachhaltiges Regieren vorgelegt, die Österreich geringe Reformfähigkeit bescheinigt. Einer der Gründe dafür ist die fehlende Richtlinienkompetenz des Regierungschefs, wie es im Länderbericht heißt: The federal chancellor, who chairs the cabinet, is only first among equals. He has no formal authority over the other members of the council.

Sie tanzen Kern auf dem Kopf herum

Man könnte es böse formulieren: Die Fachminister können dem Kanzler auf dem Kopf herumtanzen. Sie können ihm durch medialen Druck Zugeständnisse bei populistischen Verboten & alarmistischen Sonderverordnungen abringen, und damit  das Geschäft der Freiheitlichen erledigen. Notstand! Was für ein Notstand? Die FPÖ braucht genau diese Themenlage. Jetzt, wenn nach erfolgreicher Anfechtung die dritte Auflage des Präsidentschaftswahlkampfs über die Bühne geht. Und auf der anderen Seite kann die ÖVP dem ohnmächtigen Kanzler seine Pläne für eine Wertschöpfungsabgabe zurückschmeißen, so ernsthaft und redlich der auch dafür zu argumentieren versucht.

Another awful job ahead

Christian Kern hat aber in einem Punkt die besseren Karten: Er versucht, eine neue SPÖ zu bauen, um zur FPÖ  abgewanderte Wähler nachhaltig zurückzuholen. Was die ÖVP will und wohin sie will, weiß kein Mensch. Kurz & Sobotka bereiten nolens volens  den Boden für eine blau-schwarze Koalition. Juniorpartner von Strache, eine ziemlich schleierhafte Strategie. Another awful job, um noch einmal den Vizekanzler zu zitieren. Falls irgendjemand in seiner Partei noch auf ihn hört.

Pokémoniaden

Der Widerstand der SPÖ gegen die umstrittene Asyl-Sonderverordnung hat nur eine Woche gehalten. Jetzt hat der Kanzler eingelenkt und der ÖVP grünes Licht signalisiert. Diese Verordnung wird, einmal in Kraft, Österreichs Asyl-Regime massiv verschärfen. Mit Rückstellungen an der Grenze und Rückschiebungen nach Schnellverfahren. Europarechtlich & menschenrechtlich bedenklich. Doch die Europapartei ÖVP ficht das nicht an, sie hat sogar per Facebook-Voting für die Umsetzung der Sonderverordnung getrommelt. Als wär’s ein Computerspiel und diese Verordnung die Arena, um aufsässige Pokémon zu bekämpfen.

Die seit der Novellierung des Asylgesetzes vor dem Sommer mögliche Verschärfung per Verordnung war für einen neuerlichen Ansturm von Flüchtenden gedacht, wie er vor einem Jahr stattgefunden hat. Der ist zwar nicht in Sicht, wie die ÖVP im Text ihres seltsamen Votings auf Facebook selber zugibt: Die Asylzahlen zeigen, dass unsere Maßnahmen greifen, aber wir brauchen die Notverordnung JETZT! Ganz kurz haben Bundeskanzler Christian Kern und Staatssekretärin Muna Duzdar geglaubt, sie können sich diese Sonderverordnung – die auf alle Ayslwerber angewendet werden müsste, auch wenn nur 20 oder 30 am Tag kommen – sparen. Aber sie haben nicht mit der Kampfkraft der ÖVP-Avatare gerechnet. Hoher Level.

Geordneter Umfaller vor Krone & ÖVP

Zuerst hat der ÖVP-Innenminister das Veto im Ö1-Morgenjournal publik gemacht, woraufhin das Kanzleramt den Ball flach halten und keine Stellungnahme zur Kritik von Wolfgang Sobotka abgeben wollte. Doch dann hat sich die Kronenzeitung eingeschaltet und beim Bundeskanzler nachgefragt, was denn da eigentlich los ist. Die Krone bekam ihre Antwort von Kern: Wir wollen die Sonderverordnung eh, aber vielleicht zahlt sich das für vier Wochen am Jahresende ja gar nicht aus. Dann richtete Staatssekretärin Duzdar dem Innenminister aus, er möge seine Hausaufgaben machen – nämlich mit Ungarn und Italien die Rückübernahme von Asylwerbern fixieren. Das verlangt auch Kern, aber schon mit Zusage eines Ministerratstermins am 6. September.

Wie die dunklen Phasen der Faymann-Zeit

Damit fährt der Zug, auch wenn ÖVP-Generalsekretär und Innenministerium gegen die Bedingungen wettern. Man könne doch nicht vom Verhalten anderer Staaten abhängig machen, ob man eine nationale Maßnahme umsetzt, heißt es in der ÖVP. Man wird der SPÖ schon einen passenden Kompromiss abringen. Die Kronenzeitung wurde bereits mit entsprechendem Material versorgt, um eine Asylkrise in Italien auszurufen und den dramatischen Eindruck zu erwecken, dass ein Massenansturm aus dem Süden vor der Tür stehe. Man muss die der Zeitung zugespielten Informationen und Zahlen nicht geringschätzen – aber die Art und Weise, wie hier Regierungspolitik gemacht wird, das erinnert an die dunkleren Phasen der Faymann-Jahre. Niedriger Level.

Kurz mit der AfD-Chefin in einem Boot

Bemerkenswert ist auch, dass Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz von der ÖVP den jährlichen Integrationsbericht dazu verwendet, um Stimmung für die Ziele seiner Partei zu machen. Die vor der offiziellen Präsentation des Berichts verbreiteten Zahlen beziehen sich einzig und allein auf die Tatsache, dass im Jahr 2015 netto 56 Prozent mehr Menschen zugewandert sind als im Jahr davor. Nichts Neues, aber passt eben gut in die ÖVP-Agenda. Und zeigt einmal mehr, dass die Abschottung allemal wichtiger genommen wird als die vielbeschworene Integration. Kurz wird übrigens von internationalen Medien schon in einem Atemzug mit AfD-Chefin Frauke Petry genannt, die eine Rückwanderungsbehörde schaffen will, die abgelehnte Asylwerber auf Inseln außerhalb Europas abschieben soll. Level Down Under.

Großer Hofer-Bruder mit kleinem Gehalt

Was für ein Pokémon-Spiel die Politik manchmal sein kann, das führen auch die Freiheitlichen vor. Arena Eisenstadt, rot-blaues Umfeld. FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz hat sich dort zwei Mitarbeiter gefangen, die er beide bestens kennt. Der eine ein enger Freund und FPÖ-Obmann in Mattersburg, der andere der ältere Bruder vom FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Gerwald Hofer. Familienbetrieb Burgenland, titelt das News, das die Geschichte aufgedeckt hat. Hofer hat das damit verteidigt, dass sein Bruder ja nicht Geschäftsführer oder so etwas sei. Sondern kleiner Mitarbeiter in der Sicherheitsabteilung mit kleinem Gehalt, nämlich 1700 Euro brutto. Als ob es für Nepotismus eine Einkommensgrenze gäbe.

Blauer Nepotismus ist Vertrauenssache

Der blaue Landesvize Tschürtz selber hat das ähnlich verteidigt: In der neuen Sicherheitsabteilung brauche er Vertrauenspersonen, das habe höchste Priorität und werde von jedem Burgenländer verstanden. In Wahrheit müsse man doch darauf achten, Persönlichkeiten zu finden, auf die man sich verlassen kann überhaupt mit dem Gehalt, so Tschürtz. Offenbar zweifelt in der siegverwöhnten und immer machthungrigeren FPÖ niemand daran, dass sie damit durchkommen. Auch Parteiobmann Heinz-Christian Strache nicht, der den Artikel mit der Tschürtz-Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite gepostet und eine lange Liste wohlwollender Durchhalte-Kommentare damit geerntet hat.

Strache wird aufgewertet statt abgestraft

In einem vernünftigen Spiel würde man dafür Strafpunkte kassieren, aber in dieser Pokémoniade hier wird man auch noch hochgelevelt. Und bekommt zudem abseits von Facebook seine Streicheleinheiten. Etwa vom Qualitätsblatt, das die Salonfähigkeit Straches thematisiert und von Kontakten des FPÖ-Chefs mit Wirtschaftskapitänen berichtet hat. Als einzige Quelle wird Straches Büroleiter Reinhard Teufel zitiert, der wenig überraschend keinen der Gesprächspartner outen will. Dafür hat er neun Seiten mit Schlagworten zur Wirtschaftspolitik herausgerückt, noch reichlich unausgegoren, wie Die Presse selber einräumt. Für ein Strache-Titelblatt hat es ihr gereicht.

Die üblichen Empörten

Unbeeindruckt von den Ereignissen werde er Vorarbeiten für ein neues ORF-Gesetz leisten, kündigte Medienminister Thomas Drozda von der SPÖ nach der Wiederbestellung von Alexander Wrabetz zum ORF-Generaldirektor an. Und Drozda meinte damit nicht das Ereignis, dass sein Favorit für den Posten des ORF-Chefs mit 1. Jänner in seine dritte Funktionsperiode in Folge geht. Ein Kunststück, das nicht einmal Gerd Bacher geschafft hat. Super-Alex schlägt Tiger. Der Medienminister bezog sich auf eine Aussage von FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger, der viel Beachtung geschenkt wurde. Sinngemäß: Wenn wir etwas zu sagen haben, dann wird aufgeräumt im ORF.

Er arbeite im Auftrag seiner FPÖ schon an einem neuen ORF-Gesetz, hatte Steger beim Hineingehen in den Sitzungssaal fallen gelassen – samt der Andeutung, dass es 2017 ohnehin eine vorgezogene Nationalratswahl geben und eine blau-schwarze Koalition dann die Dinge auch im ORF in die Hand nehmen werde. Deutlicher kann man nicht mehr ausdrücken, wie sehr die Parteien den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ihren Spielball sehen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat in einer Aussendung noch nachgelegt und dem System Wrabetz multiple Linkslastigkeit und mangelnde Zukunftsfähigkeit attestiert, um dann Krokodilstränen für die vielen tüchtigen ORF-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu zerdrücken, die er pauschal abqualifiziert.

Parteieneinfluss nein, aber anders

Hätte Kickl seine Kritik auf die Dominanz der Regierungsparteien im Stiftungsrat fokussiert, dann müsste man ihm recht geben. Doch die Freiheitlichen haben ja nicht im Sinn, den Parteieneinfluss zurückzudrängen. Das haben sie als Juniorpartner in der Ära Schüssel schon bewiesen, und auch die Steger-Aussage zu einem neuen ORF-Gesetz kann man nur so interpretieren. Die Empörung von Kanzleramtsminister Drozda und anderen darüber ist aber nur bedingt glaubwürdig. Das ist eine komplexe Materie, die seriös vorbereitet gehört, sagt Drozda über Änderungen im ORF-Gesetz lapidar. Wenn es der SPÖ mit einer überfälligen Reform etwa der Gremien ernst wäre, dann hätte sich der Medienminister vielmehr beeindruckt von den Ereignissen zeigen müssen.

Verheerender Eindruck beim Publikum

Beeindruckt davon, dass zwei Machtblöcke – ein roter & ein schwarzer – bei der Bestellung des ORF-Generaldirektors geschlossen für den jeweiligen Favoriten – ein roter & ein schwarzer – gestimmt haben. Dass um die nicht in den sogenannten Freundeskreisen organisierten Stiftungsräte mit allen möglichen Mitteln gerungen wurde, deren Lauterkeit hinter vorgehaltener Hand vom einen oder anderen in Frage gestellt wird. Dass all das einen verheerenden Eindruck bei Publikum und Gebührenzahlern hinterlässt, der überhaupt nicht leicht zu verwischen ist, weil er sich nämlich eingebrannt hat. Packelei und Postenschacher beim Staatsfunk. Das waren beliebte Schlagzeilen in den vergangenen Wochen. Das sei nicht ideal und hilfreich für das Unternehmen gewesen, meint Drozda und untertreibt damit einigermaßen.

Keine Deals, aber alte Traditionen

Es ist auch noch längst nicht ausgestanden. Jetzt folgen wichtige personelle Entscheidungen, die der Generaldirektor zu treffen hat. Keine Absprachen, keine Deals, versichert Alexander Wrabetz. Dass sich die Landeshauptleute die Landesdirektoren nicht mehr aussuchen dürfen – das ist damit wohl eher nicht gemeint. Egal, welche Ebene: die Politik ist nicht bereit, auf ihren Einfluss im ORF zu verzichten. Nie spürt man das deutlicher als an solchen Tagen, wenn wichtige Führungsentscheidungen getroffen werden. Und es wäre naiv zu glauben, dass das einmal völlig aufhören wird. Doch die Verantwortlichen könnten sich von den Ereignissen beeindrucken lassen und Bedingungen schaffen, die uns echte & künstliche Empörung ersparen.

Die Blindflieger

Ein eisiger Wind wehte auf der Brücke des ÖGB-Katamaran an der Donau, als die Zeit für das Interview mit Erich Foglar gekommen war. Denn der Kapitän des Gewerkschaftsbundes, der kann ganz schön grantig werden. Besonders dann, wenn ihm ein Regierungsmitglied mit der Sinnfrage für die Sozialpartnerschaft kommt und Journalisten auch noch nachbohren. Sogar ganze Sendungen darüber machen, ob das dem Land wirklich gut tut, wenn Gewerkschaften und Kammern das Steuerrad fest in der Hand haben. Foglar hat emotionell reagiert, aber im Grunde denken alle Sozialpartner-Chefs so wie er. Wir sind das System. Wer das in Frage stellt, ist im Mindesten undankbar, wenn nicht ein Ketzer.

Dabei ist die politische Debatte über das Gewicht der Sozialpartner ohnehin eine eingeschränkte: vom Vizekanzler angezündet, von der Industriellenvereinigung sehr zaghaft unterstützt, von allen außerhalb des rot-schwarzen Systems wohlwollend beobachtet. Nur SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Christian Kern hat schon im frühen Stadium die Kurve gekratzt und klargestellt, dass er nicht im Traum daran denke, sich einen Krieg mit der Gewerkschaft anzufangen. Ich habe die Debatte nicht ausgelöst. Ein  nachvollziehbarer Reflex für einen, der mit Hilfe der Gewerkschaft SPÖ-Chef geworden ist. Aber unverständlich für einen, der die Zukunft gestalten will.

Früher Interessenausgleich killt Ideen

Denn die Sozialpartnerschaft hat unbestreitbare Verdienste, aber sie hat sich mittlerweile in alle Winkel des politischen Entscheidungsraums ausgebreitet. Der Interessenausgleich, der in einer funktionierenden Demokrate unabdingbar und wichtig ist, beginnt bei uns – leicht überspitzt formuliert – noch bevor eine politische Idee in die Umsetzung kommt. Das verengt nicht nur den Blick von Regierung und Parlament, sondern ist die Wurzel zahlloser Blockaden, die nach außen dann ein Bild von Unfähigkeit und Stümperei abgeben. Und das haben alle wirklich schon satt.

Die Vier und die wahre Macht im Staat

Erich Foglar vom Gewerkschaftsbund, Christoph Leitl von der Wirtschaftskammer, Rudolf Kaske von der Arbeiterkammer und Hermann Schultes von der Landwirtschaftskammer – die Vier finden es gut, dass das alles so läuft. Denn so fallen keine Entscheidungen von auch nur halbwegs einer Bedeutung, ohne dass sie – die Kämmerer und Gewerkschafter – sie abgesegnet haben. Die Vier sind auch Herren über die Sozialversicherung. Die einen beherrschen die Bauern- und Selbstständigen-Kasse, die anderen sind in den neun Gebietskrankenkassen dick da. Pensionsversicherung und Unfallversicherung teilt man sich via Selbstverwaltung auf. Das ist ein Imperium mit rund 46 Milliarden Euro Beitragseinnahmen – fast so viel, wie dem Finanzminister für den Bund netto von allen Steuereinnahmen bleibt.

Sie streicheln natürlich lieber ihren Hund

Wer so viel Macht hat, der betont selbstverständlich in jedem Interview, dass es ihm doch nicht um die Machtfrage gehe. So wie der Gründer der Kronenzeitung, Hans Dichand, auf die Frage nach seiner Macht tiefgestapelt und kokett geantwortet hat: Da streichle ich lieber meinen Hund. Die Kronenzeitung hat so viel Macht, wie die Politik ihr zuschreibt. Das ist in manchen Phasen sehr viel, in anderen weniger. Aber auf Dauer kommt kein Politiker an so einem Massenblatt vorbei.

Rot & Schwarz sind abhängig & ausgeliefert

Auch die Sozialpartner haben so viel Macht, wie ihnen die Politik zuschreibt. Und das ist dauerhaft sehr viel, weil da enorme Abhängigkeiten entstanden sind. Die Parteien kommen ohne die Expertise der Sozialpartner – auch physisch, in der Gestalt von Mitarbeitern aus Kammern und Gewerkschaften in den Ministerkabinetten – nicht aus. Die eigenen, üppigen Budgets aus den Mitteln der Parteienförderung werden für Wahlkämpfe und Marketing verpulvert. Es gibt daher zu wenig eigene Ressourcen für die Gesetzgebungsarbeit auf Regierungsebene, im Parlament sowieso.

Vorschlagsrecht für Sozialminister-Posten

Deshalb kann Foglar sagen: Wir Gewerkschafter haben ein Vorschlagsrecht für den Sozialminister-Posten, und das nehmen wir gerne weiter wahr. Wir Gewerkschafter stellen der Regierung auch gern Experten zur Verfügung. Und wir Gewerkschafter wollen im Parlament genauso unsere Interessen vertreten, wie das Anwälte, Ärzte und Gewerbetreibende tun. Deshalb kann Leitl sagen: Ok, wir machen eine Reform der Gewerbeordnung, wenn auch eine Staatsreform kommt. Tauschhandel ist das aber keiner, will uns der langjährige Wirtschaftskammer-Präsident weismachen.

Den Bauern genügen die neun Kammern nicht

Deshalb kann Kaske sagen: Ich vertrete 3,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das sind mehr als 50 Prozent der Wählerschaft – deshalb wird die Regierung weiter auf uns hören. Und deshalb traut sich Schultes, der als einziger Sozialpartner-Präsident noch dazu selber dem Nationalrat angehört, sogar die Schaffung einer Bundes-Landwirtschaftskammer zu fordern. Ohne die das Land mehr als 70 Jahre sehr gut ausgekommen ist. Das System im Blindflug.

Raiffeisen mit Brückenköpfen im Parlament

Frechheit siegt, mag sich Schultes denken, der gerade eine Entlastung der Bauern – interessanterweise quer durch alle Einkommensklassen – um 170 Millionen Euro durchgesetzt hat. Ein kompletter Quartalsbeitrag an die Sozialversicherung der Bauern wird gestundet. Die SVB schultert das locker, weil sie erstaunlich hohe Rücklagen hat. Und man darf gespannt sein, ob die gestundeten Beiträge am Ende tatsächlich nachgezahlt werden müssen, wie das auf Druck der SPÖ-Seite vereinbart worden ist. Oder ob nicht doch wieder der Steuerzahler herhalten muss. Die Bauernlobby des Hermann Schultes mit der mächtigen Raiffeisen-Organisation im Rücken (die natürlich auch ihre Brückenköpfe in der Gesetzgebung hat) – das macht vieles möglich.

Blindflug auch im ORF-Stiftungsrat

Das Phänomen des Blindfluges gibt es auch auf anderen Ebenen. Zum Beispiel im ORF-Stiftungsrat, dessen Mitglieder in den dreieinhalb Wochen bis zur Wahl des Generaldirektors und wohl auch bei der Wahl selbst noch spannende Stunden erleben werden. Nur dem ORF-Gesetz und dem Wohl des Unternehmens verpflichtet, haben sich gut zwei Drittel der Stiftungsräte trotzdem in Freundeskreisen von SPÖ und ÖVP organisiert, mit Vorsitzenden und Fraktionstreffen. Teilweise ist schon angekommen, dass dieses System nicht mehr zeitgemäß ist – etwa bei Erich Fenninger.

Freundeskreise nur problematisieren?

Fenninger ist Vorsitzender des SPÖ-Freundeskreises und möchte diese Begriffe problematisieren, wie er sagt. Fenninger sagt nicht: Ich trete als Vorsitzender zurück und fordere die Auflösung des Freundeskreises. Er will das problematisieren, wenn die Wahl geschlagen ist und die SPÖ ihren Kandidaten durchgebracht hat. Und Fenninger will sich nichts vom SPÖ-Vorsitzenden diktieren lassen, der sich ja schon klar festgelegt hat. Zufällig deckt sich Fenningers Favorit mit jenem des Kanzlers. Der Vorsitzende des ÖVP-Freundeskreises schweigt eisern zum Thema ORF-Wahl. Aber man kann davon ausgehen, dass er umgekehrt vom ÖVP-Obmann auch kein Diktat akzeptieren würde. Aber sich in der Favoritenfrage blind mit dem Vizekanzler versteht.

Adiós Presidente

Es war zwar ein Fall für die CIA, aber Heinz Fischers abhörsicheres Krypto-Handy lag im Büro in der Hofburg. Die Nachricht von der überraschenden Zwischenlandung des bolivianischen Staatspräsidenten in Wien-Schwechat erreichte den Bundespräsidenten in den frühen Morgenstunden zu Hause am normalen Handy. Und Fischer rettete Evo Morales das Leben, wie der Bolivianer später sagen sollte. Eine Episode, die in ihrer operettenhaften Vielschichtigkeit samt Happy End ein Sinnbild für die zwölfjährige Amtszeit des nunmehrigen Altbundespräsidenten ist.  Und die Huldigungsflut ein wenig eindämmen hilft.

Mehrere NATO-Staaten, vor allem Spanien, hatten der Maschine des bolivianischen Präsidenten im Juli 2013 den Überflug verweigert, weil Evo Morales aus Moskau kam und die Amerikaner den Staatsfeind & Whistleblower Edward Snowden an Bord vermuteten. Das Flugzeug landete also in Wien, Heinz Fischers Handy piepte und der Bundespräsident eilte nach Schwechat, wo er seinem Freund Morales einen herzlichen Empfang bereitete – mit Pressekonferenz. Ein einprägsam schlichtes Setting.

Heinz Fischer mit Evo Morales am Flughafen Wien–Schwechat, Juli 2013

Derweil hielt jemand sehr österreichisch im Flugzeug Nachschau. Er hat nicht unter den Sitzen nachgesehen, erzählte Fischer später. Aber es reichte, um den Ameriikanern zu versichern: kein Snowden an Bord. Morales durfte weiterfliegen. Und war so dankbar, dass er seinen Retter zwei Jahre später mit den allerhöchsten Ehren in La Paz empfing. Der höchste Orden und ein Porträt mit Koka-Blättern (siehe unten) scheinen Heinz Fischer aber weit weniger beeindruckt zu haben als der große mediale Bahnhof. Der gesamte Staatsbesuch sei live im Fernsehen übertragen worden, erinnerte sich Fischer in einem Gespräch vor zwei Wochen: Immer wenn ich in ein Sekretariat gekommen bin und dort ist ein Fernseher gestanden, hab‘ ich mich selber beobachten können, wie ich mich da bewegt habe zwischen den einzelnen Stationen.

Die stimmigen Bilder einer Amtszeit

Mehr Heinz Fischer als bei diesem Rundgang im bolivianischen Präsidentenpalast, das ging dann ja nicht mehr. Wobei es insgesamt schon sehr viel Heinz Fischer gegeben hatte. Ein Präsident zum Angreifen, der selber jeden beim Arm nahm und durch die rote Tapetentür zum Gesprächstermin schob. Eine Ikone von einer Tür, hat Fischer das gute Stück im Ö1-Abschiedsinterview genannt. Einer mit Humor, der es nicht nur zugelassen hat, von den Kabarettisten zur Kultfigur stilisiert zu werden. Er hat dabei mitgeholfen. Ein trockener Ideologiewächter der Sozialdemokratie, der sich in seinen späten Jahren als volksnaher Präsident neu erfunden hat. Das kann man eigentlich nicht erfinden.

Dem Amt den Respekt zurückgegeben

Als wäre er dafür geboren worden, dem Amt des Bundespräsidenten nach den desaströsen Waldheim-Jahren und den über weite Strecken missglückten Klestil-Jahren die verlorene Würde zurückzugeben. Es ist Heinz Fischer gelungen. Er hat die Hofburg durchlüftet und besser als die meisten anderen Politiker auch die Möglichkeiten der Sozialen Netzwerke genutzt, um mit den Bürgern in Kontakt zu treten. Fischer hat Maßstäbe gesetzt – und die Tatsache, dass er keinen unmittelbaren Vorgänger hatte (Klestil starb zwei Tage vor Fischers Angelobung) und wegen der Wiederholung der Stichwahl auch keinen unmittelbaren Nachfolger hat, macht das nur noch deutlicher.

Fischer als oberster Systemerhalter

Heinz Fischer war aber auch ein Mann des rot-schwarzen Systems, das ihn in seinen mehr als 50 Politiker-Jahren geprägt hat. Das machte ihn einerseits trittsicher auf dem innenpolitischen Parkett und zum idealen Vermittler in Konfliktsituationen. Andererseits trug Fischer mit der Perpetuierung der Koalition von SPÖ und ÖVP – er hat dreimal eine solche angelobt – seinen Teil zum endgültigen Niedergang der Traditionsparteien bei, die bei der Bundespräsidenten-Wahl nur noch Statistenrollen spielten. Den Plan Alfred Gusenbauers, nach der Nationalratswahl  2006 eine Minderheitsregierung der SPÖ zu machen, hatte Fischer abgedreht. Keine Experimente auf Kosten des Staatswohls.

Blockaden perpetuiert statt überwunden

Wer so argumentiert, übersieht allerdings, dass Dauerblockaden in wichtigen Fragen dem Staatswohl noch viel weniger dienen. Auf eine Interview-Frage, wie denn die rot-schwarze Blockade im Bildungsbereich aufgelöst werden könnte, sagte Fischer unlängst ganz offen: Er wisse es nicht. Fischer sagte das in genauer Kenntnis der Beharrungskräfte des föderalistisch-sozialpartnerschaftlichen Systems, das auch ihm den Rahmen, die Orientierung und die Souveranität für die Amtsführung gab. Eine Überwindung dieses Systems war für den Altbundespräsidenten nie eine Option.

Evo Morales mit Heinz Fischer im Präsidentenpalast von La Paz, Oktober 2015

Episoden wie Evo Morales in Wien-Schwechat und die Gegen-Einladung nach La Paz, die bleiben. Klassische Aufgaben für einen österreichischen Bundespräsidenten. Und die hat Heinz Fischer alle mit Bravour gemeistert. Nach La Paz hat er das System in Person des Wirtschaftskammerpräsidenten mitgenommen, wie bei vielen anderen Gelegenheiten. Denn in Bolivien mäkelt niemand an unserem politischen System herum, im Gegenteil: Da wird Österreich gelobt, was das Zeug hält. Dort sind wir Retter aus Luftnot und Erbauer des weltgrößten städtischen Seilbahn-Netzes. Könige der Lüfte. Dank Doppelmayr & Heinz Fischer. Adiós Presidente!

Wir Flip-Flopper

Das Bild des Tages war nicht der Verfassungsgerichtshofs-Präsident, wie er in seinem Hermelin die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl begründete. Das Bild des Tages war der Verfassungsrechtler Alfred Noll, mit sommerlichen Flip-Flops an den Füßen in seiner Kanzlei. Wo uns Noll erklärte, dass es schon seltsam sei, dass die Verfassungsrichter eine in den 1920-er Jahren begründete Rechtssprechung fortschrieben. Es liegt keine Wahlmanipulation vor, aber es hat die Möglichkeit dazu bestanden. Jetzt besteht  für Verschwörungstheoretiker die Möglichkeit, diese Möglichkeit unter Berufung auf das Höchstgericht real reden zu wollen – wann immer es ihnen passt. That’s democracy, stupid.

Die Wähler haben gesagt, der Verfassungsgerichtshof sagt jetzt Hott. Für solche Kehrtwendungen in der Politik wurde in den USA ein Begriff geprägt, der zum luftigen Schuhwerk des Alfred Noll passt: Flip-Flopper. Das sind jetzt wir. Die Republik, vom institutionellen Schlawinertum befreit und vom Höchstgericht auf den Pfad der Tugend und Rechtmäßigkeit zurückgeführt, war nie eine Bananenrepublik. Wir waren mehr eine Weinrepublik, weshalb der noch eine Woche amtierende Bundespräsident auch eine schöne Parallele zum Weinskandal der 1980-er Jahre gezogen hat: damals ist auch gepanscht worden, was das Zeug hielt. Der Wein war nicht zum Saufen. Dann haben die Behörden durchgegriffen, und der österreichische Wein errang Weltgeltung.

Ein  Fressen für die Weltpresse

Wahltechnisch sind wir noch nicht so weit. Da gelten wir in der Welt vorerst noch als das Land der Flip-Flopper. Die Stichwahl ist aus der Sicht vieler internationaler Medien ohnehin nightmarishly close für den Falschen ausgegangen, der grüne Professor hatte bei weitem nicht so viel Aufreger-Potenzial wie der rechte Kampfrhetoriker.

Dank der Anfechtung durch die Rechtspopulisten, erwiesener Schlamperei und Aufhebung durch die Höchstrichter können die Journalistenkollegen jetzt einen ganzen Sommer lang wieder mit der richtigen Story spekulieren. The first far-right head of state in Europe. Und der damit angesprochene Kandidat Norbert Gerwald Hofer wird ihnen den Gefallen tun, indem er als neues Thema einen möglichen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union, sprich ein Referendum darüber einbringen wird. Dass Hofer – anders als FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache – für so eine Volksabstimmung quasi schon ein Ultimatum gestellt hat, ist im Ausland nicht verborgen geblieben. Es wurde gierig aufgeschnappt.

Netter Wahlkampf ein frommer Wunsch

Die Hoffnung von Bundeskanzler Christian Kern, es möge einen kurzen Wahlkampf geben, der nicht von Emotionen getragen ist – die wird sich als ein frommer Wunsch herausstellen. Der Wahlkampf hat schon begonnen, wird über den Hochsommer wohl nicht voll ausbrechen, aber danach umso heftiger. Die FPÖ will es jetzt wirklich wissen und die Früchte ihrer Anfechtung ernten. Das Van-der-Bellen-Team kann nicht vornehm zurückhaltend sein, sondern muss versuchen zu mobilisieren. Die Wahlmüdigkeit bei diesem dritten Wahlgang um das Amt des Bundespräsidenten ist der größte Feind des Zwischen-Titelverteidigers. Die Hofer-Anhänger sind hochmotiviert und via Social Media problemlos erreichbar, die FPÖ hat in dem Punkt  wohl kaum Sorgen.

Befangen im Amt des Dritten Präsidenten

Hofer selbst spricht denn auch von einem kurzen und knackigen Wahlkampf – und damit wischt der FPÖ-Kandidat auch Bedenken vom Tisch, wonach sein Festhalten am Amt des Dritten Nationalratspräsidenten in den nächsten Wochen problematisch sein könnte: Übernimmt Hofer doch gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Doris Bures und dem Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf die Agenden des Staatsoberhaupts nach dem Abschied Heinz Fischers am 8. Juli. Gleichzeitig strebt Hofer als einer der beiden Kandidaten das Amt des Staatsoberhaupts an. Das passt nicht zusammen, das hat es so auch noch nie gegeben. Ein schiefes Bild, das Hofer aber nicht zurechtrücken will. Dabei wäre es so einfach, sich für befangen zu erklären.

Der Innenminister flippt nach dem Flop

Ein ganz spezieller Flip-Flopper in diesem demokratiepolitischen Lehrstück ist Innenminister Wolfgang Sobotka, in dessen Verantwortungsbereich die Regelverstöße ja samt und sonders fallen. Weil der Verfassungsgerichtshof neben der Praxis des Auszählens von Briefwahl-Stimmen in manchen Bezirken auch die frühzeitige Weitergabe von Teilergebnissen an die Medien angeprangert hat, macht sich Sobotka daran, das Kind mit dem Bad auszuschütten. Der Innenminister will auf Nummer sicher gehen und vor dem Endergebnis inklusive Briefwahlstimmen keine Einzelergebnisse mehr hinausgeben. Dieses Endergebnis kann auch erst Montag Abend oder Dienstag vorliegen. Bis dahin bliebe alles unter Verschluss. Es lebe das Amtsgeheimnis.

Und immer vorsichtig an der Beckenwand

Noch so ein Flop und ich bin weg, mag sich Sobotka denken. Und flippt. Er ist somit auch ein Flop-Flipper. Und damit schließt sich für den Zuhörer beim Bachmannpreis  (der am Freitag um Zwölf nicht zuhörte, sondern am Smartphone hing) ein Kreis: Die deutsche Autorin Julia Wolf hat die Klagenfurter Jury mit einem Text beeindruckt, der  diesen vorletzten Satz hier enthält: Und wenn alles erzählt ist und der erste Schreck verflogen, werden wir uns an die Reportage erinnern, die wir vor Jahren gemeinsam im Fernsehen gesehen haben, von Delfinen in Gefangenschaft, die Selbstmord begehen, indem sie immer wieder gegen die Beckenwand schwimmen. Den Flippern & Floppern in dieser Geschichte hier nicht zur Nachahmung empfohlen. Alles wird gut.